Der Bundesrat hat das europäische Schulobst-Programm für Deutschland vorerst blockiert. Die Länderkammer beschloss, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie die EU-Hilfen von 20 Millionen Euro mit 12,5 Millionen Euro aufstocken sollen. Sie fordern, dass der Bund die Kosten für das Programm übernimmt. Dies hatte der Bundestag zurückgewiesen.
Die geplanten Maßnahmen würden den Absatz landwirtschaftlicher Produkte fördern und fielen somit in die Zuständigkeit des Bundes, argumentieren die Länder.
Quelle: tagesschau.de